Das Bundesgesundheitsministerium als Initiator für die Gesundheitsreform

Die Schaltstelle für das Gesundheitswesen ist außer Rand und Band

Ist die SPD zur Gesundheitsreform von allen guten Geistern verlassen und sind die CDU/CSU im Tiefschlaf?

Gesetzgeber für das Versicherungsvertragsgesetz ( VAG ) und für das Versicherungsaufsichtsgesetz ( VVG ) ist das Bundesparlament. Das Bundesgesundheitsministerium ist die absolute Schaltstelle vor der Gesetzgebung, das heißt es kann die Zielrichtungen zur Gesundheitsreform und die notwendigen Maßnahmen und strukturellen Änderungen im Gesundheitswesen bei entsprechender Geschicklichkeit absolut einseitig ausrichten. Somit können bei einem entsprechenden Durchsetzungswillen politische Vorstellungen, die für die private Krankenversicherung und die gesetzliche Krankenkasse verabschiedet werden sollen, sogar gegen die Mehrheit der Bevölkerung und trotz aller Fachbedenken rigoros durchgesetzt werden. Es sind ja alles demokratisch gewählte Vertreter! So scheint es.

Diesen Zustand erleben wir derzeit mit den Auswirkungen zur Gesundheitsreform für das Inkrafttreten zum Januar 2008 und Januar 2009. Mit Sicherheit sind die bisherigen Rechtsnormen zur gesetzlichen Krankenkasse und privaten Krankenversicherung überholungsbedürftig, vor allem was die Finanzierung in Gegenwart und Zukunft der medizinischen Kosten und das Ausmaß der Einbeziehung der einzelnen Bürger und Versicherten in die Finanzierung dieses Systems betrifft.

Das Bundesgesundheitsministerium geht hierbei einen bekanntermaßen nicht sinnvollen und langfristig nicht tragbaren Weg und die politischen Gremien einschließlich der Parteien der Großen Koalition überblicken in dieser Lage nicht mehr das gesamte Geschehen. Nur so kann es vorkommen, dass zahlreiche nicht nachvollziehbare Strukturen geschaffen werden, die unter Umständen gerade einmal für ein oder zwei Jahre halten.

Die vorgesehenen Strukturen für die Krankenversicherung insgesamt sind unüberschaubar, also für die privaten Krankenkassen und die gesetzlichen Krankenkassen, die gesetzlichen Vorgaben im Grunde auf einer Art Endlösung der privaten Krankenversicherung ausgerichtet. Und dies ohne Wenn und Aber!

Wer sich mit den neuen gesetzlichen Grundlagen einmal befasst, wird erkennen können, wie undurchschaubar und unsinnig sie offensichtlich zielgerichtet (oder?) angelegt sind. Wer dies anstrebt kann nur die Zerstörung der privaten Krankenversicherungen im Schilde führen.